NR26

„Hören Sie auf, mich zu filmen!“, forderte ein Demonstrant auf einer Pegida-Demonstration in Dresden von einem Kamerateam des ZDF. „Sie begehen eine Straftat!“
Durfte das Kamerateam den Demo-Teilnehmer filmen? Oder wurden dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur das Recht am am eigenen Bild, sondern auch das Recht am eigenen Wort und am eigenen Namen, es schützt Privatsphäre und Ehre.
Bei journalistischer Berichterstattung kommt es regelmäßig zu einem Interessenkonflikt zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Es muss daher in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den beiden Interessen stattfinden, die im Zweifel auch von Gerichten überprüft wird.
Je prominenter eine Person ist, desto eher muss sie es hinnehmen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Dies kann auch für andere Personen gelten, wenn sie nur vorübergehend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, etwa Straftäter:innen während eines Prozesses. Doch dies sind nur grobe Anhaltspunkte, denn es muss immer konkret im Einzelfall abgewogen werden: Was wiegt mehr? Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen oder der Anspruch der Öffentlichkeit auf Information?

Das Panel stellt diese – manchmal schwierige – Güterabwägung anhand konkreter Fälle aus der Praxis exemplarisch dar.

Wer über schwere Vorwürfe und einen konkreten Verdacht berichtet, muss den Kritisierten die Gelegenheit geben, vor der Veröffentlichung Stellung zu nehmen. Diese „Konfrontation“ ist auch Teil der notwendigen Gegenrecherche, denn nicht jeder Verdacht stellt sich am Ende als haltbar heraus.
Wer eine solche Anfrage erst gar nicht stellt oder zu unkonkrete Fragen stellt, verstößt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Es droht eine juristische Niederlage vor Gericht.

Was aber tun, wenn die Konfrontierten gar nicht reagieren? Oder sie ein Interview von Bedingungen abhängig machen, die journalistisch nicht akzeptabel sind? Wie sollte man reagieren, wenn Medienanwält:innen nur Gegenfragen stellen, statt zu antworten? Welche Fristen sind angemessen? Wie stelle ich sicher, dass meine Anfrage überhaupt angekommen ist?

Das Panel erläutert anhand praktischer Beispiele, was beim Bemühen, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, journalistisch angemessen und juristisch notwendig ist.

Was besprechen hochrangige Beamte aus Katherina Reiches Wirtschaftsministerium mit Vertretern der Stiftung Familienunternehmen? Wer hat in der Berliner Fördergeldaffäre Einfluss genommen auf Verwaltungsbeamte und wie haben sich die Beamten gewehrt? Und welche Straftaten haben Personen begangen, die nach Afghanistan abgeschoben worden sind? 

All diese Informationen sind ein minimaler Ausschnitt dessen, was Journalist:innen vergangenes Jahr mithilfe von Ansprüchen nach den Informationsfreiheitsgesetzen bzw. presserechtlichen Auskunftsansprüchen zutage gefördert haben.
nformationszugangsansprüche können ein mächtiges Werkzeug für investigative Recherchen sein, wenn Journalist:innen wissen, worauf sie achten sollten. Das hierfür notwendige Basiswissen soll der Workshop vermitteln. 

Grundsätzlich stehen der Presse viele Rechtsansprüche zur Seite, um sich Zugang zu den bei staatlichen Stellen vorhandenen Informationen zu verschaffen. Neben den Auskunftsansprüchen für Presse und Rundfunk sind vor allem die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern relevant. Daneben gibt es Spezialgesetze wie das Umweltinformationsgesetz. Dennoch werden viele Anfragen auf Zugang zu Informationen abgelehnt, oft unberechtigt.

Die Referent:innen sind Rechtsanwält:innen einer Kanzlei, die Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und NGOs bei der behördlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen vertritt. Sie sind außerdem bei FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig.
In dem Workshop geben sie Tipps zu jedem Verfahrensschritt von der Antragsformulierung bis zum Gerichtsverfahren und der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit, berichten von eigenen Erfolgen und Fehlern.

Wie sind Anträge nach Auskunft an Behörden zu formulieren damit sie Erfolg haben?
Wie komme ich effektiv an welche Informationen (etwa weil bestimmte Gesetze großzügiger sind als andere)?
Was sind die gängigen Gründe bei einer Ablehnung und wie können sie entkräftet werden?
Wann lohnt sich eine Klage oder ein Eilantrag vor Gericht und wie kann ich strategische Klagen planen und mit Öffentlichkeitsarbeit verbinden?
Diese und weitere Fragen sollen diskutiert und beantwortet werden.

„Du hast mich virtuell vergewaltigt“
Inwiefern durfte der Spiegel über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichten? Wenn Medien über Vorwürfe berichten, die zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht eindeutig bewiesen sind, müssen sich Journalist:innen an besondere Regeln halten. Aus juristischer Perspektive soll dadurch zum Beispiel verhindert werden, dass die betroffenen Personen durch die Berichterstattung öffentlich vorverurteilt werden.

Es gelten die Regeln der so genannten Verdachtsberichterstattung: Es muss sowohl ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit sowie ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen, entlastenden Fakten müssen berücksichtigt werden und es muss zwingend die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden.Im Rahmen von Verdachtsberichterstattung spielen auch eidesstattliche Versicherungen eine Rolle. Nicht erst seit den Recherchen zu Till Lindemann und Hubert Aiwanger wird darüber im Journalismus diskutiert: Was kann mit eidesstattlichen Versicherungen eigentlich belegt werden? Welches Gewicht messen die Gerichte eidesstattlichen Versicherungen zu und inwiefern überprüfen sie deren Richtigkeit? Inwieweit kann die Anonymität von Quellen gewahrt bleiben, sobald eine eine eidesstattliche Versicherung bei Gericht eingereicht wurde?

Das Panel zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Verdachtsberichterstattung zulässig ist und welche Rolle dabei eidesstattliche Versicherungen spielen.

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“, so steht es in § 201 Strafgesetzbuch. Wer beim Einsatz einer versteckten Kamera also den Ton mitaufnimmt, macht sich im Zweifel strafbar. Für die meisten Redaktionen und Medienhäuser ist das ein No-Go.
Das Panel zeigt anhand konkreter Beispiele, unter welchen technischen und juristischen Voraussetzungen eine Aufnahme des Tons dennoch möglich sein kann.

Viele Redaktionen wollen junge Menschen erreichen – nur wenige geben ihnen wirklich redaktionelle Verantwortung.
Diese Session zeigt zum einen, wie die Jugendredaktion beim Südkurier in Konstanz als praktisches Experiment für mehr Teilhabe im Lokaljournalismus aufgebaut wurde und welche Methoden sich dabei bewährt haben.
Zum anderen zeigt das Hamburger Competence Center Young Audiences (CCYA), wie ein Praxislabor an der Schnittstelle von Jugendredaktion, Medienpädagogik und journalistischer Ausbildung arbeitet.
Gemeinsam mit Jugendlichen und journalistischem Nachwuchs entwickelt das CCYA neue journalistische Formate, erprobt Co-Creation-Prozesse und entwickelt Module zur Medien- und Nachrichtenkompetenz.

Das CCYA ist eine gemeinsame Initiative von #UseTheNews, dem Bürger:innensender TIDE, der HAW Hamburg, der Hamburg Media School und dem Leibniz-Institut für Medienforschung.