NR26

Zwei Gerichte, zwei Entscheidungen: Teilnehmer des Potsdam-Treffens hatten sich vor Gericht gegen die Correctiv-Formulierung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gewehrt.
Das Landgericht Hamburg entschied im Dezember 2025, diese Formulierung sei zulässig, es handele sich um eine zulässige Meinungsäußerung.
Das Landgericht Berlin II untersagte im März 2026 die gleiche Formulierung.

Beide Verfahren sind noch nicht rechtskräftig, lenken den Blick aber auf eine Kategorie, die auf den ersten Blick kompliziert erscheint: Handelt es sich bei einer Formulierung um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung? Daran entscheidet sich häufig, ob eine journalistische Berichterstattung rechtlich zulässig ist oder von einem Gericht verboten wird.Tatsachenbehauptungen können vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüft werden; wenn sie falsch sind, drohen Klagen auf Unterlassung, auf Gegendarstellung, auf Widerruf und möglicherweise sogar auf Schadenersatz. Meinungsäußerungen können dagegen prinzipiell nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden, da sie als subjektive Einschätzungen von der Meinungsfreiheit geschützt sind. Aber trotzdem bleibt es kompliziert: Auch eine Einschätzung kann einen Tatsachenkern enthalten, der von Gerichten auf seine Richtigkeit überprüft wird.

Das Panel zeigt anhand konkreter Beispiele aus der Praxis, wo die oft schwierige Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen verläuft.